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Ole Plambeck – Die nächsten Jahre werden hart!

Ole-Christopher Plambeck   10.11.2020

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die Finanzplanung zeigt es: Die nächsten Jahre werden hart!

Zur von der Landesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch viele Jahre begleiten. Die Finanzplanung bis 2029 zeigt, dass wir auch in den nächsten Jahren mit erheblichen Steuermindereinnahmen rechnen müssen. Zudem erfordert die Pandemie zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für Gesundheitsschutz oder Corona-bedingte Hilfen. Mit dem Notkredit haben wir zunächst die Finanzierung gesichert. In den nächsten Jahren kommt aber die verpflichtende Tilgung der Kredite als zusätzliche Belastung für die jeweiligen Haushalte auf uns zu.

In Summe engen diese finanziellen Herausforderungen den künftigen Handlungsspielraum erheblich ein. Eine Konsolidierung des Landeshaushaltes wird in den nächsten Jahren unumgänglich sein. Daher müssen schon jetzt finanzpolitische Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt werden, in deren Zentrum vor allem Investitionen in die Infrastruktur des Landes – speziell der Abbau des Sanierungsstaus und der Ausbau der digitalen Infrastruktur – stehen müssen. Auch in den nächsten Jahren muss es immer unser Ziel sein, zehn Prozent Investitionsquote zu erreichen.“

zur Pressemitteilung

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Mehr als 42 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Landtag hat Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation beschlossen

Rettungsschirm für die Kommunen – Mehr als 42 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg

Zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen erklären die beiden Segeberger Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:

„Die Corona-Krise reist vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte von Städten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausfälle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen geäußert wurde. Das vom Landtag letzte Woche beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun für einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen über 42 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg.

Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen dürfte das in den allermeisten Fällen sichergestellt sein.“

„Größter Einzelempfänger im Kreis sei die Stadt Norderstedt, auf die allein rund 28,5 Millionen Euro entfallen würden“, so Rathje-Hoffmann, die den Wahlkreis Norderstedt im Landtag vertritt.

„Millionenschwere Ausgleichzahlungen würden aber zum Beispiel auch Gemeinden wie Henstedt-Ulzburg (3,25 Mio. Euro) oder die Stadt Bad Segeberg (2,8 Mio. Euro) erhalten. Die Beträge für Ellerau mit über 784.000 Euro, für Bad Bramstedt mit über 594.000 Euro und Kaltenkirchen mit über 339.000 Euro seien ebenfalls nicht unerheblich“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

„Verlässlichkeit ist gerade in dieser schwierigen Zeit sehr wichtig. Wir wollen mit diesen Ausgleichszahlungen für Planbarkeit und Verlässlichkeit vor Ort sorgen. Insbesondere sollen die Zahlungen dazu beitragen, dass die Kommunen ihre Investitionen wie geplant umsetzen können. Mit den Aufträgen zum Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden sind die Städte und Gemeinden ein weitaus größerer Wirtschaftsfaktor, als es das Land oder der Bund mit ihren Investitionsausgaben sind. Auf diese Aufträge kommt es bei dem derzeitigen Wirtschaftseinbruch jetzt umso mehr an“, stellte Plambeck fest.

„Am Ende würden viele Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar mehr Geld auf dem Konto haben als ohne Corona-Krise. Dies hätte zwei Ursachen: Zum einen zahlen Bund und Land die Kompensation auf Basis des geschätzten Steuerausfalls vom Mai dieses Jahres. Mit der September-Schätzung sei der erwartete Gewerbesteuer-einbruch von 330 Millionen auf 277 Millionen Euro nach unten korrigiert worden, dennoch hätten Bund und Land auf eine Reduzierung der zugesagten Summe verzichtet. Zum anderen müssten die Kommunen auf tatsächliche Steuereinahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35% an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die jetzt geleisteten Kompensationszahlungen in voller Höhe behalten dürften.“

„Gerade die großzügige Handhabung der Ausgleichszahlungen durch Land und Bund sollte die Gemeindevertreter und Stadtverordneten dazu ermutigen, sinnvolle Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Gemeindestraßen und Sportanlagen nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar noch aufzustocken. Jetzt ist nicht Zeit für Haushaltssperren und Rotstiftaktionen, denn auch in wirtschaftlicher Hinsicht bedarf es eines entschlossenen Handelns zur Bewältigung der Krise“, so Plambeck.

Bezüglich der Berechnung und Aufteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen Städte und Gemeinden wiesen Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend darauf hin, dass diese entsprechend des Wunsches von Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag umgesetzt worden sei.

Die genauen Zahlen für jede einzelne Kommune sind der nachstehenden Tabellen zu entnehmen.

Beträge pauschaler Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen
für die Kommunen im Kreis Segeberg nach Berechnungen des MILIG:
Alveslohe 184.307,08 €
Armstedt 16.246,78 €
Bad Bramstedt 594.109,98 €
Bad Segeberg 2.798.820,22 €
Bahrenhof 14.066,43 €
Bark 1.183,11 €
Bebensee 43.184,27 €
Bimöhlen 66.719,79 €
Blunk 88.270,98 €
Boostedt 201.424,05 €
Bornhöved 41.625,58 €
Borstel 23.378,00 €
Bühnsdorf 102.532,37 €
Daldorf 5.605,08 €
Dreggers 329,38 €
Ellerau 784.489,44 €
Föhrden-Barl 6.802,89 €
Fredesdorf 19.996,34 €
Fuhlendorf 41.060,27 €
Geschendorf 61.045,41 €
Glasau 2.693,15 €
Gönnebek 42.026,01 €
Großenaspe 155.451,41 €
Groß Kummerfeld 47.777,41 €
Groß Niendorf 3.644,54 €
Groß Rönnau 26.761,42 €
Hagen 21.418,17 €
Hardebek 57.155,84 €
Hartenholm 7.795,24 €
Hasenkrug 45.241,42 €
Heidmühlen 53.547,70 €
Henstedt-Ulzburg 3.256.329,82 €
Hitzhusen 84.213,39 €
Högersdorf 9.169,46 €
Hüttblek 7.378,35 €
Itzstedt 212.016,05 €
Kaltenkirchen 339.495,62 €
Kattendorf 64.435,13 €
Kayhude 168.315,82 €
Kisdorf 12.600,84 €
Klein Gladebrügge 12.720,20 €
Krems II 80.098,05 €
Kükels 123.898,04 €
Leezen 252.231,69 €
Lentföhrden 122.293,13 €
Mönkloh 29.815,46 €
Mözen 6.868,35 €
Nahe 16.361,24 €
Negernbötel 31.044,78 €
Nehms 34.457,60 €
Neuengörs 93.476,67 €
Neversdorf 40.417,96 €
Norderstedt 28.566.887,60 €
Nützen 61.561,36 €
Oering 88.492,90 €
Oersdorf 38.517,98 €
Pronstorf 23.885,55 €
Rickling 15.132,98 €
Rohlstorf 55.551,64 €
Schackendorf 44.056,21 €
Schieren 21.877,76 €
Schmalfeld 67.117,43 €
Schwissel 43.075,41 €
Seedorf 24.821,54 €
Seth 225.547,97 €
Sievershütten 32.893,65 €
Stipsdorf 18.610,56 €
Strukdorf 118,31 €
Struvenhütten 47.619,54 €
Stuvenborn 47.337,06 €
Sülfeld 65.194,00 €
Tensfeld 103.658,78 €
Todesfelde 116.239,66 €
Trappenkamp 656.980,46 €
Travenhorst 26.245,13 €
Traventhal 8.690,27 €
Wahlstedt 483.037,16 €
Wakendorf I 29.021,59 €
Wakendorf II 203.073,75 €
Weddelbrook 77.304,09 €
Weede 104.279,03 €
Wensin 364.940,22 €
Westerrade 16.508,26 €
Winsen 70.234,82 €
Summe Ausgleich 42.304.860,08 €

 

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Ein guter Tag für Schleswig-Holstein und unsere Region

Ein guter Tag für Schleswig-Holstein und unsere Region

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg Ole-Christopher Plambeck:

„Ein guter Tag für Schleswig-Holstein und unsere Region im Kreis Segeberg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute alle sechs Klagen gegen die Fehmarnbeltquerung abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig und damit steht der Planfeststellungsbeschluss. Der Bau dieser wichtigen norddeutschen Verkehrsachse kann somit endlich losgehen. Ein großer Dank gilt den Planern, die mit größter Sorgfalt eine sehr gute Arbeit gemacht haben.

Mit der geplanten Fehmarnbeltquerung wächst Nordeuropa mit einer schnellen Pkw-, Lkw- und Bahnverbindung sehr stark zusammen. Dadurch ergibt sich erhebliches wirtschaftliches Potenzial auch für unsere Region. Es besteht mit diesem wichtigen Infrastrukturprojekt die große Chance starke Betriebe anzusiedeln und damit eine stärkere Wertschöpfung in unsere Region zu bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir als zentraler Standort zwischen Hamburg und Kopenhagen von der Fehmarnbeltquerung erheblich profitieren werden.“

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